Die Gemeinde Bockenau fördert den Ankauf von leerstehenden Immobilien durch finanzielle Unterstützung der Käufer mit bis zu 7200 € innerhalb von 6 Jahren.

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Richtlinie der OG Bockenau

zur Förderung des Erwerbs von Leerständen

 

vom  24.11.2011

 

Um die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern, fördert die Ortsgemeinde Bockenau nach eigenem Ermessen den entgeltlichen Erwerb von leer stehenden Wohngebäuden (Leerstände) nach den folgenden Bestimmungen:

 

1       Allgemeines:

 

1.1   Nach dieser Richtlinie wird der entgeltliche Erwerb von Leerständen auf dem Gebiet der OG Bockenau (ohne Außenbereiche) gefördert, die nachweislich mindestens ein Jahr vergeblich öffentlichen zum Verkauf angeboten worden sind (zurück gerechnet zum Beispiel ab notarieller Beurkundung des Erwerbs).

 

1.2   Gefördert werden ausschließlich natürliche Personen. Bei ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften, sowie eingetragenen Partnerschaften sind beide Partner förderberechtigt, jeweils aber nur für die Hälfte des Förderbetrages. Die Richtlinie muss bei der Antragsstellung schriftlich anerkannt werden.

 

1.3   Ein Rechtsanspruch kann aus dieser Richtlinie nicht hergeleitet werden. Fördermittel können nur gewährt werden, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine gleichzeitige Förderung mit anderen öffentlichen Mittel ist zulässig.

 

1.4   Geleistete Fördermittel sollen zur Sanierung des Leerstands verwendet werden.

 

1.5   Geleistete Fördermittel sind ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn der Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben enthält oder die Richtlinie nicht beachtet worden ist.

 

1.6   Der erworbene Leerstand muss zu Wohnzwecken selbst genutzt werden (erster Wohnsitz). Dies ist bei Antragstellung schriftlich zu erklären.

 

1.7   Die Förderung ist nicht übertragbar und kann nur einmal in Anspruch genommen werden.

 

2       Art, Maß und Höhe der Förderung

 

2.1 Die Ortsgemeinde Bockenau gewährt für den Erwerb von Leerständen über eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Tag des Einzugs in den geförderten Leerstand auf Antrag folgende Zuschüsse:

 

        600,- € Grundbetrag jährlich

        200,- € Erhöhungsbetrag jährlich für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr, das im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des oder der Förderberechtigten gehört.

       

        Sind mehrere Personen förderberechtigt und erhalten sie zugleich für ein Kind den Erhöhungsbetrag, ist bei jedem der Erhöhungsbetrag zur Hälfte anzusetzen. Jeder Förderberechtigte kann den Erhöhungsbetrag nur für ein Gebäude in Anspruch nehmen.

2.2 Kommen während der Laufzeit der Förderung Kinder im Sinne der Ziffer 2.1 hinzu, erhöht sich ab dem Geburtsjahr entsprechend der Kinderbetrag.

2.3    Der Höchstbetrag für die laufende Förderung beträgt maximal 1.200,- € jährlich.

 

2.4   Der maximale Förderbetrag darf die Höhe von 1/6 des Preises des Leerstands nicht überschreiten.

 

2.5   Richtet sich die Höhe des maximalen Förderbetrags nach Ziffer 2.4, erfolgt die Auszahlung über eine Laufzeit von sechs Jahren jährlich zu gleichen Teilen.

 

 

 

3       Antrag, Bewilligung und Auszahlung

 

3.1   Anträge auf Förderung sind beim Ortsbürgermeister, Winterburger Straße 29, 55595 Bockenau, einzureichen. Antragsformulare sind beim Ortsbürgermeister erhältlich. Über Anträge entscheidet im Rahmen dieser Richtlinie der Ortsgemeinderat. Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei einem positiven Votum wird seitens der Verbandsgemeindeverwaltung ein Bewilligungsbescheid erlassen; bei einem negativen Votum wäre es ein Ablehnungsbescheid.

 

3.2   Anträge auf Förderung sind vor dem Erwerb zu stellen.

 

3.3    Die Auszahlung erfolgt jeweils am 01.07. eines Kalenderjahres durch die Verbandsgemeindeverwaltung unter der Voraussetzung, dass der Leerstand in das Eigentum des oder der Förderberechtigten übergegangen ist und seitens der Ortsgemeinde bestätigt wird, dass die Auflagen und Bedingungen des Bewilligungsbescheides erfüllt sind. Die Auszahlung erfolgt in voller Höhe, wenn der oder die Förderberechtigte zum Stichtag (01.07.) ein Jahr die Voraussetzungen der Förderung erfüllt hat. Liegt zum Stichtag ein kürzerer Zeitraum vor, so erhält der oder die Förderberechtigte nur die auf den Zeitraum anteilig entfallenden Fördermittel.

 

3.4   Die Meldebescheinigung über den Hauptwohnsitz im Förderobjekt ist innerhalb von zwei Jahren nach Antragstellung vorzulegen. Wird diese nicht oder nach dieser Frist vorgelegt, sind die gewährten Fördermittel zurückzuzahlen.

 

3.5   Die Förderberechtigung erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Eigennutzung des geförderten Leerstands aufgegeben wird.

 

 

 

4       Sonstiges

 

4.1   Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung  sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids  und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu §v 44 BHO/LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

 

4.2   Der Zuwendungsempfänger ist zur verzinsten Rückzahlung für den Fall zu verpflichten, dass die Zuwendungsgewährung durch arglistige Täuschung oder falsche Angaben herbeigeführt wurde.

 

5       Inkrafttreten

       Diese Richtlinie tritt am 01.01.2012 in Kraft.

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